Rechtliche Informationen

1. Haftungsausschluss 

 

Die Visazentrale ist um Korrektheit der auf der Webseite zur Verfügung gestellten Informationen bemüht. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann sie dennoch keine Gewähr übernehmen. Die Visazentrale behält sich vor, ohne vorherige Ankündigung Änderungen an den Inhalten und vorgestellten Serviceleistungen und Gebühren vorzunehmen. Für Aktualisierungen eventuell nicht mehr zutreffender Informationen kann die Visazentrale keine Garantie übernehmen. Für die Richtigkeit von Inhalten extern verlinkter Websites hafte ausschließlich deren Betreiber. Juristische Ansprüche gegenüber der Visazentrale aufgrund etwaiger Fehlinformation im Zusammenhang damit sind daher grundsätzlich ausgeschlossen.

 

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.  Definitionen

 

1. 1 “Botschaft” bezieht sich auf die Botschaft der VR China.

 

1. 2 “Generalkonsulat” bezieht sich auf das Generalkonsulat der VR China.

 

1. 3 “Andere Konsulatseinrichtungen” bezieht sich auf Konsulate, Konsulatsbüros und zugehörige Einrichtungen der VR China.

 

1. 4 “Botschaften und Konsulate” bezieht sich auf die Botschaften und/oder die Generalkonsulate und/oder andere Konsulatseinrichtungen.

 

1. 5 “Chinese Visa Application Service Center”, im Folgenden als „Application Center“ bezeichnet, bezieht sich auf die Einrichtung, die Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen für chinesische Visa anbietet. Der Arbeitsablauf wird von den Botschaften und Konsulaten festgelegt.

 

1. 6 “Kunden” bezieht sich auf alle Personen oder vom Antragsteller vorher bevollmächtigte Dritte, die einen chinesischen Visaantrag im Application Center einreichen. Dies sind Personen, Reiseveranstalter und andere Dienstleister.

 

1. 7 “Kundeninformationen” bezieht sich auf Daten und Informationen, welche Kunden dem Application Center in elektronischer Form, Papierform oder sonstiger annehmbarer Form übermitteln, um einen qualitativ hochwertigen Service zu gewährleisten.

 

1. 8 “Persönliche Informationen” bezieht sich auf alle für den Visaantrag notwendigen personenbezogenen Informationen, die von Kunden eingereicht werden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Passdaten, Telefonnummer, Gesundheitsakte, Vorstrafenregister, Privatanschrift, Arbeitsanschrift, Familienmitglieder sowie jegliche Videoaufzeichnungen, Telefonmitschnitte, E-Mail-Inhalte und sonstige persönliche Informationen.

 

1. 9 “Homepage” bezieht sich auf die Internetadresse www.visaforchina.org, wo Kunden ein Online-Service, wie z. B. aktuelle Informationen, Ausfüllen des Antragsformulars, Terminvereinbarung und Statusabfrage des Visaantrags angeboten wird.

 

1. 10 “Standard-Service” bezieht sich auf den Service, den das Application Center den Kunden anbietet und der unmittelbar mit den Visaanträgen zusammenhängt.

 

1. 11 “Zusätzlicher Service” bezieht sich auf den Service, den das Application Center zum Vorteil des Kunden bietet und der nicht zum Standard-Service gehört.  

 

1. 12 “Visagebühren” bezieht sich auf die Konsulargebühren und Kosten, die an Botschaften und Konsulate zu entrichten sind. Diese werden vom Application Center im Auftrag der Botschaften und Konsulate erhoben. Die Höhe der Gebühren wird von den Botschaften und Konsulaten festgelegt und beinhaltet, ist jedoch nicht beschränkt auf Gebühren für Standard-, Express- oder Urgent-Anträge.

 

1. 13 “Servicegebühren” bezieht sich auf die Gebühren, welche vom Application Center von Kunden erhoben werden, die Standard-Service in Anspruch nehmen. Die Gebühren für zusätzlichen Service sind kein Bestandteil der Servicegebühren.

 

1. 14 “Abholscheine” bezieht sich auf die Belege, die vom Application Center allen Kunden ausgehändigt werden, die einen chinesischen Visaantrag im Application Center eingereicht haben. Ausschließlich auf dem Abholschein sind die zu entrichtenden Visa- und Servicegebühren sowie das Abholdatum des Reisepasses aufgeführt.

 

2.  Standard-Service, den das Application Center anbietet

 

2. 1  Visaanträge und dazugehörige Unterlagen von Kunden entgegenzunehmen und gemäß den Anforderungen der Botschaften und Generalkonsulate zu überprüfen.

 

2. 2  Den Antragstellern einen Service zu bieten, der die Eingabe grundlegender Informationen per Computer und den Transport von Pässen, Visa und anderen Dokumenten zwischen Botschaften, Konsulaten und dem Application Center beinhaltet.

 

2. 3  Die Erhebung von Visagebühren in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Botschaften und Konsulate sowie die Ausgabe der Pässe und Visa im Auftrag der Botschaften und Konsulate.

 

2. 4  Rechtzeitige Veröffentlichung visarelevanter Informationen in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Botschaften und Konsulate.

 

2. 5  Das Application Center weist ausdrücklich darauf hin, dass Aufgaben der Regierung, wie z. B. Beurteilung, Genehmigung, Ausstellung oder Ablehnung von Visa ausschließlich von Botschaften und Konsulaten übernommen werden. Das Application Center ist aus juristischer Sicht nicht an Verpflichtungen, Garantien, Auslegungen oder sonstige rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Kunden in Zusammenhang mit diesen Behörden gebunden.

 

3.  Inanspruchnahme des Service für Visaanträge

 

3. 1  Kunden erklären sich damit einverstanden, dass das Application Center nicht am Beurteilungs- und Entscheidungsprozess der Visa beteiligt ist. Ob ein Visum ausgestellt wird, entscheiden ausschließlich Botschaften und Konsulate. Darüber hinaus legen sie die Visakategorie, Gültigkeit, Aufenthaltsdauer und Anzahl der Einreisen im Einklang mit den entsprechenden chinesischen Gesetzen und Bestimmungen fest. Alle Kunden sind zur Zahlung der Servicegebühren an das Application Center verpflichtet, und zwar unabhängig davon, ob ein Visaantrag von Botschaften und Konsulaten angenommen oder abgelehnt wird. Eine Rückerstattung der Servicegebühren ist nicht möglich.

 

3. 2  Kunden können beim Application Center telefonisch oder per E-Mail Auskünfte bezüglich des Visums erhalten. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass das Application Center eine nichtstaatliche Organisation ist und dass die Erteilung von Auskünften unverbindlich ist und auf einseitigem Verständnis der Kundenanfrage sowie begrenzten Informationen basiert. In jedem Fall sind alle durch das Application Center erteilten Auskünfte unverbindlich, jegliche rechtliche Verpflichtung im Zusammenhang mit Kundenanfragen ist ausgeschlossen

 

3. 3  Kunden sind dazu verpflichtet, dem Application Center alle für den Visaantrag erforderlichen Informationen mitzuteilen und sicherzustellen, dass sämtliche Informationen wahrheitsgemäß und vollständig sind. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass die an das Application Center übermittelten Informationen möglicherweise als nicht ausreichend betrachtet werden können. Botschaften und Konsulate sind dazu befugt, vom Kunden zusätzliche Unterlagen anzufordern oder ein Gespräch mit dem Kunden zu führen.

 

3. 4  Kunden sind dazu verpflichtet, sämtliche Informationen auf dem durch das Application Center ausgestellten Abholschein sorgfältig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass alle Angaben korrekt sind. Falls irgendein Fehler auffällt, müssen sich Kunden unverzüglich an das Application Center wenden. Das Application Center wird eine entsprechende Korrektur so schnell wie möglich vornehmen.

 

3. 5  Kunden sind bei der Abholung des Reisepasses dazu verpflichtet, alle Angaben auf dem für sie ausgestellten Visum zu überprüfen und sicherzustellen, dass sämtliche Informationen korrekt sind. Falls irgendein Fehler auffällt, müssen sich Kunden unverzüglich an das Application Center wenden. Das Application Center wird den Kunden bei der Änderung oder Neuausstellung des Visums behilflich sein. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass bei der Änderung oder Neuaustellung des Visums zusätzliche Gebühren anfallen können, falls die fehlerhaften Angaben auf dem Visum nicht durch das Application Center entstanden sind.

 

3. 6  Um einen qualitativ hochwertigen und sicheren Service zu gewährleisten, wurde das Application Center mit einem Videoüberwachungs- und Telefonmitschnittsystem ausgestattet. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass sie während ihres Aufenthalts im Application Center videoüberwacht werden und dass Telefonate aufgezeichnet werden. Das Application Center behält sich eine Speicherung des Video- und Tonmaterials vor. Sofern ein Kunde mit dem in den vorstehenden Sätzen 1 und 2 Gesagten im Einzelfall nicht einverstanden ist, hat er die Möglichkeit, der Aufnahme und Speicherung vor deren jeweiligem Beginn zu widersprechen. 

 

3. 7  Sofern Kunden nicht anderweitig vom Application Center benachrichtigt werden, müssen sie ihre Reisepässe und Visa vor Ablauf der Gültigkeit des Visums abholen. Das Application Center ist nicht verpflichtet, Pässe aufzubewahren, falls Kunden es versäumen, das Visum vor Ablauf der Gültigkeit abzuholen, es sei denn, das Application Centre hat die nicht erfolgte Abholung aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Tuns/Unterlassens zu vertreten. Nach Ablauf der Gültigkeit des Visums oder 365 Tage nach der Entscheideung der Botschaften und Konsulate über die Genehmigung oder Ablehnung eines Visaantrags ist das Application Center dazu befugt, das entsprechende Reisedokument den Botschaften und Konsulaten zu übergeben, die es der zuständigen Behörde des Landes übergeben, in dem der Reisepass ausgestellt wurde.

 

4.  Verwendung und Schutz persönlicher Informationen

 

4. 1  Kunden erklären sich damit einverstanden, dass persönliche Informationen gespeichert, verarbeitet, übermittelt und vom Application Center verwendet werden. Dies bezieht sich sowohl auf persönliche Übermittlung von Informationen als auch auf Übermittlung von Informationen durch Dritte und über das Internet.

 

4. 2  Für die Bearbeitung von Visaanträgen ist die Erhebung weiterer im Antragsformular enthaltener kundenbezogener Informationen erforderlich. Diese Informationen müssen in ein EDV-System eingegeben werden.

 

4. 3  Das Application Center ist zur Erhebung persönlicher Informationen von Kunden aus den Antragsunterlagen (einschließlich Reisepass und Foto) sowie über Telefon, E-Mail, Fax, das System für Online-Anträge, das System für Online-Terminvergabe und über andere Medien berechtigt.

 

4. 4  Persönliche Informationen werden auf geschütztem Weg der chinesischen Botschaft oder dem Generalkonsulat übermittelt und können in anderen Staaten, die nicht Heimatstaaten der Kunden sind, gespeichert werden, z. B. in der VR China.    

 

4. 5  Persönliche Informationen, einschließlich Videoaufzeichnungen, Telefonmitschnitte, auf elektronischem Weg übermittelte Informationen usw. können vom Application Center für eine spätere Verwendung gespeichert werden, falls es notwendig ist (z. B. wenn es von der zuständigen Abteilung der örtlichen Regierung gefordert wird oder für eine interne Kontrolle des Service).

 

4. 6  Von Kunden eingereichte Unterlagen werden der Botschaft oder dem Konsulat übergeben und dort aufbewahrt. Um Missbrauch der Daten zu vermeiden und um einen reibungslosen Arbeitsablauf zu ermöglichen, werden verschiedene materielle, elektronische und administrative Maßnahmen zum Datenschutz getroffen.

 

4. 7  Das Application Center erhebt, speichert, übermittelt und verarbeitet sämtliche Kundeninformationen im Einklang mit den örtlichen Gesetzen zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung des Application Centers, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das Beantragen chinesischer Visa.

 

4. 8 Das Application Center unternimmt alle Vorsichtsmaßnahmen, um die Sicherheit der persönlichen Informationen und Dokumente der Antragsteller zu gewährleisten, und zwar strikt im Einklang mit den Gesetzen des Landes. Das Application Center haftet jedoch nicht für jegliche Konsequenzen, die auf unkontrollierbare Ereignisse zurückzuführen sind, wie z. B. Naturkatastrophen (Höhere Gewalt), unvorhersehbare Unfälle, Diebstahl usw. Diese Ereignisse können z. B. beim Transport der Dokumente zwischen dem Application Center und der chinesischen Botschaft oder dem Generalkonsulat auftreten, es sei denn, the Application Center handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen, es sei denn, es handelt sich um eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.  

 

5  Haftung

 

5. 1  Sollte ein Reisepass beschädigt werden oder verloren gehen, während er sich im Application Center befindet, übernimmt das Center die für den Antragsteller entstehenden Kosten für die Beantragung eines neuen Reisepasses bei der zuständigen örtlichen Behörde im Rahmen eines Standard-Antragsverfahrens. Die Kosten werden gegen Vorlage einer Kopie der von der örtlichen Behörde ausgestellten Quittung erstattet. Trotz dieser Vereinbarung ist jegliche Haftung des Application Centers ausgeschlossen.

 

5. 2  Kunden müssen ihre Visaanträge rechtzeitg vor der geplanten Reise einreichen. Das Application Center haftet nicht für jegliche Verzögerungen der Reise, die durch ein nicht rechtzeitiges Einreichen des Visaantrages oder das Ergebnis der Visaausstellung der Botschaften und Konsulate entstehen.

 

5. 3  Sollten Kunden einen postalischen Visaantrag stellen oder die Zustellung eines vorher bearbeiteten Visaantrags per Post wünschen, haftet das Application Center nicht für jegliche Verzögerung, Lieferung an eine falsche Adresse, Beschädigung oder Verlust der Dokumente, die durch Fahrlässigkeit eines Postunternehmens oder eines anderen Lieferdienstes entstanden sind.

 

5. 4  Bezüglich des Service für Visaanträge lehnt das Application Center im  gesetzlich zulässigen Rahmen ausdrücklich alle expliziten und impliziten Bestimmungen und Garantien ab, die nicht ausdrücklich in den AGB aufgeführt sind.

 

Wo das Gesetz eine solche Ausnahme vorsieht und gewisse Bestimmungen und/oder Garantien beinhaltet (“Implizite Bestimmungen”), ist die Haftung des Application Center bei einer Verletzung dieser impliziten Bestimmungen begrenzt, und zwar nach Ermessen des Application Centers auf eine oder mehrere der folgenden Punkte:

  (a) Service für Visaanträge wird erneut geboten; oder

  (b) Kosten für einen erneuten Service für Visaanträge; oder

  (c) Sämtliche für den Kunden anfallenden Kosten, die an eine zuständige Regierungsabteilung oder Behörde zu entrichten sind und die sich auf den entsprechenden Service für Visaanträge beziehen (gegen Vorlage eines gültigen Zahlungsbelegs).

 

5. 5 Kunden sind damit einverstanden, dass außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit das Application Center weder bei Ansprüchen von ihnen oder von Dritten haftet, die aus jeglichen indirekten, zufälligen, speziellen und/oder sich daraus ergebender Verluste oder Schäden jeglicher Art oder Gewinnverlust, Verlust einer Gelegenheit, Verlust eines Geschäftes oder des Geschäftswertes oder Unterbrechung eines Geschäftes entstehen, und zwar wenn dies durch oder in Zusammenhang mit ihrem Visaantrag und/oder einem sonstigen Service für Visaanträge steht und ob es mit irgendeiner Maßnahme, einem Fehler, einer Nichtberücksichtigung oder einer Nachlässigkeit des Application Centers oder eines  dessen Angestellten oder Vertreters in Zusammenhang steht. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

 

5. 6 Die AGB unterliegen den Gesetzen des Landes, in dem sich der Standort des Application Centers befindet. Der Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Visaantrags stehenden Streitigkeiten ist das Land, wo sich das Application Center befindet.

 

6.Abschnitt 6 Andere Bestimmung

 

6. 1 Das Application Center kann nach alleinigen Ermessen einige oder sämtliche hier aufgeführten AGB jederzeit ohne Vorankündigung ändern,ergänzen,streichen oder widerrufen. Sollte ein Kunde, mit den eintretenden Änderungen unzufrieden sein, ist sein alleiniges Rechtsmittel die Ablehnung der Leistungen, die das Application Center bietet.

 

6. 2 Der Kunde ist damit einverstanden und bestätigt hiermit, dass der Antragsteller und/oder sein Vertreter vor dem Einreichen des Visatrags sämtliche hier aufgeführten AGB gelesen und verstanden hat.

Der Antragsteller und/oder sein Vertreter stimmt den AGB zu und haftet ohne Einschränkung.

  

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Die Berlin Visaservice-Zentrale befindet sich in: Willy Brandt Straße 57, 20457 Hamburg Öffnungszeiten:  Montag bis Freitag (mit Ausnahme von deutschen und chinesischen gesetzlichen Feiertagen) Entegennahme von Visaanträgen:  9:00-15:00    Entgegennahme von Gebühren,Visa-Abholung :  9:00-16:00    Samstag, Sonntag geschlossen  Telefon: +49 (40) 323106000 Fax: +49 (40) 323106 001    E-Mail: hamburgcenter@visaforchina.org               

 

 

Rechtliche Informationen

1. Haftungsausschluss 

 

Die Visazentrale ist um Korrektheit der auf der Webseite zur Verfügung gestellten Informationen bemüht. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann sie dennoch keine Gewähr übernehmen. Die Visazentrale behält sich vor, ohne vorherige Ankündigung Änderungen an den Inhalten und vorgestellten Serviceleistungen und Gebühren vorzunehmen. Für Aktualisierungen eventuell nicht mehr zutreffender Informationen kann die Visazentrale keine Garantie übernehmen. Für die Richtigkeit von Inhalten extern verlinkter Websites hafte ausschließlich deren Betreiber. Juristische Ansprüche gegenüber der Visazentrale aufgrund etwaiger Fehlinformation im Zusammenhang damit sind daher grundsätzlich ausgeschlossen.

 

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.  Definitionen

 

1. 1 “Botschaft” bezieht sich auf die Botschaft der VR China.

 

1. 2 “Generalkonsulat” bezieht sich auf das Generalkonsulat der VR China.

 

1. 3 “Andere Konsulatseinrichtungen” bezieht sich auf Konsulate, Konsulatsbüros und zugehörige Einrichtungen der VR China.

 

1. 4 “Botschaften und Konsulate” bezieht sich auf die Botschaften und/oder die Generalkonsulate und/oder andere Konsulatseinrichtungen.

 

1. 5 “Chinese Visa Application Service Center”, im Folgenden als „Application Center“ bezeichnet, bezieht sich auf die Einrichtung, die Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen für chinesische Visa anbietet. Der Arbeitsablauf wird von den Botschaften und Konsulaten festgelegt.

 

1. 6 “Kunden” bezieht sich auf alle Personen oder vom Antragsteller vorher bevollmächtigte Dritte, die einen chinesischen Visaantrag im Application Center einreichen. Dies sind Personen, Reiseveranstalter und andere Dienstleister.

 

1. 7 “Kundeninformationen” bezieht sich auf Daten und Informationen, welche Kunden dem Application Center in elektronischer Form, Papierform oder sonstiger annehmbarer Form übermitteln, um einen qualitativ hochwertigen Service zu gewährleisten.

 

1. 8 “Persönliche Informationen” bezieht sich auf alle für den Visaantrag notwendigen personenbezogenen Informationen, die von Kunden eingereicht werden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Passdaten, Telefonnummer, Gesundheitsakte, Vorstrafenregister, Privatanschrift, Arbeitsanschrift, Familienmitglieder sowie jegliche Videoaufzeichnungen, Telefonmitschnitte, E-Mail-Inhalte und sonstige persönliche Informationen.

 

1. 9 “Homepage” bezieht sich auf die Internetadresse www.visaforchina.org, wo Kunden ein Online-Service, wie z. B. aktuelle Informationen, Ausfüllen des Antragsformulars, Terminvereinbarung und Statusabfrage des Visaantrags angeboten wird.

 

1. 10 “Standard-Service” bezieht sich auf den Service, den das Application Center den Kunden anbietet und der unmittelbar mit den Visaanträgen zusammenhängt.

 

1. 11 “Zusätzlicher Service” bezieht sich auf den Service, den das Application Center zum Vorteil des Kunden bietet und der nicht zum Standard-Service gehört.  

 

1. 12 “Visagebühren” bezieht sich auf die Konsulargebühren und Kosten, die an Botschaften und Konsulate zu entrichten sind. Diese werden vom Application Center im Auftrag der Botschaften und Konsulate erhoben. Die Höhe der Gebühren wird von den Botschaften und Konsulaten festgelegt und beinhaltet, ist jedoch nicht beschränkt auf Gebühren für Standard-, Express- oder Urgent-Anträge.

 

1. 13 “Servicegebühren” bezieht sich auf die Gebühren, welche vom Application Center von Kunden erhoben werden, die Standard-Service in Anspruch nehmen. Die Gebühren für zusätzlichen Service sind kein Bestandteil der Servicegebühren.

 

1. 14 “Abholscheine” bezieht sich auf die Belege, die vom Application Center allen Kunden ausgehändigt werden, die einen chinesischen Visaantrag im Application Center eingereicht haben. Ausschließlich auf dem Abholschein sind die zu entrichtenden Visa- und Servicegebühren sowie das Abholdatum des Reisepasses aufgeführt.

 

2.  Standard-Service, den das Application Center anbietet

 

2. 1  Visaanträge und dazugehörige Unterlagen von Kunden entgegenzunehmen und gemäß den Anforderungen der Botschaften und Generalkonsulate zu überprüfen.

 

2. 2  Den Antragstellern einen Service zu bieten, der die Eingabe grundlegender Informationen per Computer und den Transport von Pässen, Visa und anderen Dokumenten zwischen Botschaften, Konsulaten und dem Application Center beinhaltet.

 

2. 3  Die Erhebung von Visagebühren in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Botschaften und Konsulate sowie die Ausgabe der Pässe und Visa im Auftrag der Botschaften und Konsulate.

 

2. 4  Rechtzeitige Veröffentlichung visarelevanter Informationen in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Botschaften und Konsulate.

 

2. 5  Das Application Center weist ausdrücklich darauf hin, dass Aufgaben der Regierung, wie z. B. Beurteilung, Genehmigung, Ausstellung oder Ablehnung von Visa ausschließlich von Botschaften und Konsulaten übernommen werden. Das Application Center ist aus juristischer Sicht nicht an Verpflichtungen, Garantien, Auslegungen oder sonstige rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Kunden in Zusammenhang mit diesen Behörden gebunden.

 

3.  Inanspruchnahme des Service für Visaanträge

 

3. 1  Kunden erklären sich damit einverstanden, dass das Application Center nicht am Beurteilungs- und Entscheidungsprozess der Visa beteiligt ist. Ob ein Visum ausgestellt wird, entscheiden ausschließlich Botschaften und Konsulate. Darüber hinaus legen sie die Visakategorie, Gültigkeit, Aufenthaltsdauer und Anzahl der Einreisen im Einklang mit den entsprechenden chinesischen Gesetzen und Bestimmungen fest. Alle Kunden sind zur Zahlung der Servicegebühren an das Application Center verpflichtet, und zwar unabhängig davon, ob ein Visaantrag von Botschaften und Konsulaten angenommen oder abgelehnt wird. Eine Rückerstattung der Servicegebühren ist nicht möglich.

 

3. 2  Kunden können beim Application Center telefonisch oder per E-Mail Auskünfte bezüglich des Visums erhalten. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass das Application Center eine nichtstaatliche Organisation ist und dass die Erteilung von Auskünften unverbindlich ist und auf einseitigem Verständnis der Kundenanfrage sowie begrenzten Informationen basiert. In jedem Fall sind alle durch das Application Center erteilten Auskünfte unverbindlich, jegliche rechtliche Verpflichtung im Zusammenhang mit Kundenanfragen ist ausgeschlossen

 

3. 3  Kunden sind dazu verpflichtet, dem Application Center alle für den Visaantrag erforderlichen Informationen mitzuteilen und sicherzustellen, dass sämtliche Informationen wahrheitsgemäß und vollständig sind. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass die an das Application Center übermittelten Informationen möglicherweise als nicht ausreichend betrachtet werden können. Botschaften und Konsulate sind dazu befugt, vom Kunden zusätzliche Unterlagen anzufordern oder ein Gespräch mit dem Kunden zu führen.

 

3. 4  Kunden sind dazu verpflichtet, sämtliche Informationen auf dem durch das Application Center ausgestellten Abholschein sorgfältig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass alle Angaben korrekt sind. Falls irgendein Fehler auffällt, müssen sich Kunden unverzüglich an das Application Center wenden. Das Application Center wird eine entsprechende Korrektur so schnell wie möglich vornehmen.

 

3. 5  Kunden sind bei der Abholung des Reisepasses dazu verpflichtet, alle Angaben auf dem für sie ausgestellten Visum zu überprüfen und sicherzustellen, dass sämtliche Informationen korrekt sind. Falls irgendein Fehler auffällt, müssen sich Kunden unverzüglich an das Application Center wenden. Das Application Center wird den Kunden bei der Änderung oder Neuausstellung des Visums behilflich sein. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass bei der Änderung oder Neuaustellung des Visums zusätzliche Gebühren anfallen können, falls die fehlerhaften Angaben auf dem Visum nicht durch das Application Center entstanden sind.

 

3. 6  Um einen qualitativ hochwertigen und sicheren Service zu gewährleisten, wurde das Application Center mit einem Videoüberwachungs- und Telefonmitschnittsystem ausgestattet. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass sie während ihres Aufenthalts im Application Center videoüberwacht werden und dass Telefonate aufgezeichnet werden. Das Application Center behält sich eine Speicherung des Video- und Tonmaterials vor. Sofern ein Kunde mit dem in den vorstehenden Sätzen 1 und 2 Gesagten im Einzelfall nicht einverstanden ist, hat er die Möglichkeit, der Aufnahme und Speicherung vor deren jeweiligem Beginn zu widersprechen. 

 

3. 7  Sofern Kunden nicht anderweitig vom Application Center benachrichtigt werden, müssen sie ihre Reisepässe und Visa vor Ablauf der Gültigkeit des Visums abholen. Das Application Center ist nicht verpflichtet, Pässe aufzubewahren, falls Kunden es versäumen, das Visum vor Ablauf der Gültigkeit abzuholen, es sei denn, das Application Centre hat die nicht erfolgte Abholung aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Tuns/Unterlassens zu vertreten. Nach Ablauf der Gültigkeit des Visums oder 365 Tage nach der Entscheideung der Botschaften und Konsulate über die Genehmigung oder Ablehnung eines Visaantrags ist das Application Center dazu befugt, das entsprechende Reisedokument den Botschaften und Konsulaten zu übergeben, die es der zuständigen Behörde des Landes übergeben, in dem der Reisepass ausgestellt wurde.

 

4.  Verwendung und Schutz persönlicher Informationen

 

4. 1  Kunden erklären sich damit einverstanden, dass persönliche Informationen gespeichert, verarbeitet, übermittelt und vom Application Center verwendet werden. Dies bezieht sich sowohl auf persönliche Übermittlung von Informationen als auch auf Übermittlung von Informationen durch Dritte und über das Internet.

 

4. 2  Für die Bearbeitung von Visaanträgen ist die Erhebung weiterer im Antragsformular enthaltener kundenbezogener Informationen erforderlich. Diese Informationen müssen in ein EDV-System eingegeben werden.

 

4. 3  Das Application Center ist zur Erhebung persönlicher Informationen von Kunden aus den Antragsunterlagen (einschließlich Reisepass und Foto) sowie über Telefon, E-Mail, Fax, das System für Online-Anträge, das System für Online-Terminvergabe und über andere Medien berechtigt.

 

4. 4  Persönliche Informationen werden auf geschütztem Weg der chinesischen Botschaft oder dem Generalkonsulat übermittelt und können in anderen Staaten, die nicht Heimatstaaten der Kunden sind, gespeichert werden, z. B. in der VR China.    

 

4. 5  Persönliche Informationen, einschließlich Videoaufzeichnungen, Telefonmitschnitte, auf elektronischem Weg übermittelte Informationen usw. können vom Application Center für eine spätere Verwendung gespeichert werden, falls es notwendig ist (z. B. wenn es von der zuständigen Abteilung der örtlichen Regierung gefordert wird oder für eine interne Kontrolle des Service).

 

4. 6  Von Kunden eingereichte Unterlagen werden der Botschaft oder dem Konsulat übergeben und dort aufbewahrt. Um Missbrauch der Daten zu vermeiden und um einen reibungslosen Arbeitsablauf zu ermöglichen, werden verschiedene materielle, elektronische und administrative Maßnahmen zum Datenschutz getroffen.

 

4. 7  Das Application Center erhebt, speichert, übermittelt und verarbeitet sämtliche Kundeninformationen im Einklang mit den örtlichen Gesetzen zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung des Application Centers, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das Beantragen chinesischer Visa.

 

4. 8 Das Application Center unternimmt alle Vorsichtsmaßnahmen, um die Sicherheit der persönlichen Informationen und Dokumente der Antragsteller zu gewährleisten, und zwar strikt im Einklang mit den Gesetzen des Landes. Das Application Center haftet jedoch nicht für jegliche Konsequenzen, die auf unkontrollierbare Ereignisse zurückzuführen sind, wie z. B. Naturkatastrophen (Höhere Gewalt), unvorhersehbare Unfälle, Diebstahl usw. Diese Ereignisse können z. B. beim Transport der Dokumente zwischen dem Application Center und der chinesischen Botschaft oder dem Generalkonsulat auftreten, es sei denn, the Application Center handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen, es sei denn, es handelt sich um eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.  

 

5  Haftung

 

5. 1  Sollte ein Reisepass beschädigt werden oder verloren gehen, während er sich im Application Center befindet, übernimmt das Center die für den Antragsteller entstehenden Kosten für die Beantragung eines neuen Reisepasses bei der zuständigen örtlichen Behörde im Rahmen eines Standard-Antragsverfahrens. Die Kosten werden gegen Vorlage einer Kopie der von der örtlichen Behörde ausgestellten Quittung erstattet. Trotz dieser Vereinbarung ist jegliche Haftung des Application Centers ausgeschlossen.

 

5. 2  Kunden müssen ihre Visaanträge rechtzeitg vor der geplanten Reise einreichen. Das Application Center haftet nicht für jegliche Verzögerungen der Reise, die durch ein nicht rechtzeitiges Einreichen des Visaantrages oder das Ergebnis der Visaausstellung der Botschaften und Konsulate entstehen.

 

5. 3  Sollten Kunden einen postalischen Visaantrag stellen oder die Zustellung eines vorher bearbeiteten Visaantrags per Post wünschen, haftet das Application Center nicht für jegliche Verzögerung, Lieferung an eine falsche Adresse, Beschädigung oder Verlust der Dokumente, die durch Fahrlässigkeit eines Postunternehmens oder eines anderen Lieferdienstes entstanden sind.

 

5. 4  Bezüglich des Service für Visaanträge lehnt das Application Center im  gesetzlich zulässigen Rahmen ausdrücklich alle expliziten und impliziten Bestimmungen und Garantien ab, die nicht ausdrücklich in den AGB aufgeführt sind.

 

Wo das Gesetz eine solche Ausnahme vorsieht und gewisse Bestimmungen und/oder Garantien beinhaltet (“Implizite Bestimmungen”), ist die Haftung des Application Center bei einer Verletzung dieser impliziten Bestimmungen begrenzt, und zwar nach Ermessen des Application Centers auf eine oder mehrere der folgenden Punkte:

  (a) Service für Visaanträge wird erneut geboten; oder

  (b) Kosten für einen erneuten Service für Visaanträge; oder

  (c) Sämtliche für den Kunden anfallenden Kosten, die an eine zuständige Regierungsabteilung oder Behörde zu entrichten sind und die sich auf den entsprechenden Service für Visaanträge beziehen (gegen Vorlage eines gültigen Zahlungsbelegs).

 

5. 5 Kunden sind damit einverstanden, dass außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit das Application Center weder bei Ansprüchen von ihnen oder von Dritten haftet, die aus jeglichen indirekten, zufälligen, speziellen und/oder sich daraus ergebender Verluste oder Schäden jeglicher Art oder Gewinnverlust, Verlust einer Gelegenheit, Verlust eines Geschäftes oder des Geschäftswertes oder Unterbrechung eines Geschäftes entstehen, und zwar wenn dies durch oder in Zusammenhang mit ihrem Visaantrag und/oder einem sonstigen Service für Visaanträge steht und ob es mit irgendeiner Maßnahme, einem Fehler, einer Nichtberücksichtigung oder einer Nachlässigkeit des Application Centers oder eines  dessen Angestellten oder Vertreters in Zusammenhang steht. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

 

5. 6 Die AGB unterliegen den Gesetzen des Landes, in dem sich der Standort des Application Centers befindet. Der Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Visaantrags stehenden Streitigkeiten ist das Land, wo sich das Application Center befindet.

 

6.Abschnitt 6 Andere Bestimmung

 

6. 1 Das Application Center kann nach alleinigen Ermessen einige oder sämtliche hier aufgeführten AGB jederzeit ohne Vorankündigung ändern,ergänzen,streichen oder widerrufen. Sollte ein Kunde, mit den eintretenden Änderungen unzufrieden sein, ist sein alleiniges Rechtsmittel die Ablehnung der Leistungen, die das Application Center bietet.

 

6. 2 Der Kunde ist damit einverstanden und bestätigt hiermit, dass der Antragsteller und/oder sein Vertreter vor dem Einreichen des Visatrags sämtliche hier aufgeführten AGB gelesen und verstanden hat.

Der Antragsteller und/oder sein Vertreter stimmt den AGB zu und haftet ohne Einschränkung.